Dritte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu Petition der AGMO e.V.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mit Ihrem Schreiben vom 27. Mai 2014 erbeten nimmt das Auswärtige Amt im Folgenden Stellung zur Petition 8-05-008-001272.

Die vom Petenten vorgebrachten Anliegen sind Gegenstand der Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und polnischstämmigen deutschen Bürger und Polen in Deutschland" vom 12. Juni 2011.

Zum einen hat sich die polnische Seite darin verpflichtet (Punkt II.2.), zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen die bereits seit einigen Jahren in Polen angewandte Strategie für eine Entwicklung des Bildungswesens der deutschen Minderheit unter Beteiligung von Vertretern der deutschen Minderheit in Polen zu überprüfen, und die Strategie zu vertiefen und zu aktualisieren.

Zum anderen hat die deutsche Seite in der Erklärung (Punkt IV) ihr Interesse ausgedrückt, insbesondere den Themenbereich Errichtung bilingualer Bildungseinrichtungen in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in Polen geltend zu machen.

Die Gemeinsame Erklärung wird von der deutschen Minderheit als Teilnehmer der Runder-Tisch-Gespräche mitgetragen und wurde vom Vorsitzenden des Dachverbands der Minderheit ,,Verband deutschen sozial-kulturellen in der deutschen Gesellschaften (VdG) Polen" Bernard von Gaida - sowie den beiden Regierungen und den Vertretern der polnischen Bürger in Deutschland unterzeichnet.

Die Überprüfung der Bildungsstrategie erfolgt derzeit in einer Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der polnischen Regierung und der deutschen Minderheit besteht. Der Stand der Umsetzung der Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Erklärung wird im Zuge der Fortführung des Runden Tisches einer der Kernpunkte der Beratungen sein.

Vor diesem wird Hintergrund die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der deutschen Minderheit den Prozess am Runden Tisch auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung von 2011 und auf der vereinbarten Ebene fortführen.

Die gemeinnützige Gesellschaft wurde 1980 als Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (AGMO) gegründet.
Die AGMO e.V. wurde im Jahre 1990 in das Vereinsregister eingetragen.