26. August 2014

Dritte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu Petition der AGMO e.V. aus dem November 2008 eingegangen

Am 30. Juli 2014 ging der AGMO e.V. ein weiteres Schreiben des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu. Im Anhang enthalten war die erneute und nunmehr dritte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes (AA) in dem seit November 2008 währenden Petitionsverfahren, mittels dessen unsere Gesellschaft als erste Organisation in Deutschland auf die bis heute fehlenden deutschen Vor- und Grundschulen für die Kinder der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen hingewiesen hat. Den Text der Stellungnahme finden Sie auf der Netzseite der AGMO e.V. unter folgendem Verweis: http://www.agmo.de/aktuelles/mitteilungen/269-dritte-stellungnahme-des-auswaertigen-amtes-zu-petition-der-agmo-ev

Unwille des Auswärtigen Amtes

Nach eingehender Beratung hat der Vorstand der AGMO e.V. beschlossen, der Einstellung des Petitionsverfahrens bzw. dessen Abschluss nicht erneut zu widersprechen.

Die Durchsicht der jüngsten Stellungnahme des AA ließ unseren Vorstand zu der Überzeugung gelangen, dass seitens der entsprechenden sachbearbeitenden Abteilungen im AA  nur wenig Interesse an einer tiefgreifenden und vor allem umfassenden Bearbeitung der Problematik der immer noch vollständig fehlenden deutschen Vor- und Grundschulen zu bestehen scheint.

Wille der deutschen Volksgruppe zu ECHTEN deutschen Vor- und Grundschulen

Aus dem Inhalt der Stellungnahme geht für die AGMO e.V. hervor, dass das Auswärtige Amt bei der jeweils aktuell zugegangenen Stellungnahme mehr oder weniger aus den vorangegangenen Stellungnahmen wesentliche Inhalte lediglich entlehnt hat. Zudem gehen die Forderungen der Vertreter der deutschen Volksgruppe mittlerweile richtigerweise sehr viel weiter als die im Abschlussdokument des "Runden Tisch" (Gemeinsame Erklärung von 12.06.2011) festgehaltenen Beschlüsse. Hier ist in Punkt IV. lediglich von "bilingualen Bildungseinrichtungen" die Rede. Mehrfach haben Vertreter des Dachverbands der Deutschen in der Republik Polen (Verband der deutschen Gesellschaften in Polen - VdG) jedoch seit dem Juni 2011 das Fehlen "echter deutscher (!) Kindergärten und Schulen" mutig bedauert und deren Einrichtung ausdrücklich gefordert (vgl. Berliner Erklärung des VdG vom 11.03.2013, vgl. auch Beschluss der Delegierten des VdG vom 31.05.2013).

Auf die seitens der AGMO e.V. dabei jedes Mal begründet und neu vorgebrachten Argumente wurde in den nunmehr seit Juli 2013 (Datum der ersten Stellungnahme) insgesamt drei zugegangenen Stellungnahmen des AA zumeist nur am Rande eingegangen.

Großes Interesse ist ein gutes Zeichen

Das dabei zutage tretende Desinteresse des Auswärtigen Amtes steht jedoch in einem deutlichen Gegensatz zu dem großem persönlichen Einsatz verschiedener anderer Bundespolitiker, wie etwa des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert, dem zu verdanken ist, dass die Petition diesen beinahe sechs Jahre währenden Weg zurücklegen konnte. Das auch an ihn gerichtete Rundschreiben der AGMO e.V. vom 5. November 2008 wandelte er in eine Petition um. Gleich zweimal hat er sich in den folgenden Jahren persönlich durch Anordnung einer "erneuten Überprüfung" des mit der Petition verbundenen Anliegens – die flächendeckende Einrichtung echter deutscher Vor- und Grundschulen – für die Beschwerde der AGMO e.V. stark gemacht. Im Juli 2011 bot sich dem Vorstand der AGMO e.V. die Gelegenheit, sich mit Prof. Dr. Lammert MdB über das Anliegen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zu beraten.

Besuch des AGMO-Vorstands bei Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert

Auch der Dachverband der Deutschen in der Republik Polen, der "Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen" (VdG) griff die Initiative bei mehreren Gelegenheit auf und verhalf damit dem Anliegen zu großem Gehör. So auch durch ein an den Bundestagspräsidenten gerichtetes Schreiben des VdG-Präsidenten Bernard Gaida vom aus dem März 2011. Prof. Dr. Lammert ordnete daraufhin das erste Mal eine "erneute Überprüfung" des Petitionsanliegens an.

Sprachgebrauch der Funktions- und Verantwortungsträger wandelt sich

Die folgende im Juli 2012 ergangene, der AGMO-Petition grundsätzlich zustimmende zweite Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages diente verschiedenen Berichten in der überregionalen Presse, wie etwa der "Deutschen Welle Polen", als Grundlage. Darüber hinaus konnte in den Stellungnahmen der deutschen Verbände östlich von Oder und Neiße sowie auch anhand von Reaktionen bundesdeutscher Politiker in den vergangenen ein bis zwei Jahren ein Wandel im Sprachgebrauch festgestellt werden.

Es war einmal mehr der Präsident des VdG, Bernard Gaida, der in einem bemerkenswerten Interview im "Wochenblatt – Zeitung der Deutschen in Polen" im Herbst 2011 deutlich die Schaffung "echter deutscher Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache" forderte. Zustimmung verdient ebenso sehr ein Beschluss des Vorstands des VdG vom 11. März 2013, in dem der das Fehlen "deutscher Kindergärten und Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache" bemängelt und Abhilfe gefordert wird.

Ein langer Weg und das Ziel stets vor Augen

Diese zahlreichen, positiven Zeichen lassen uns für die Zukunft Hoffnung schöpfen. Insofern war der Weg – das Petitionsverfahren – trotz des bescheidenen Inhalts der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes von großem Nutzen und ein wichtiger Teil des Ziels. Es boten sich im Verlauf der letzten Jahre immer wieder gute Gelegenheiten, die bis heute ungeklärte Frage der flächendeckenden Einrichtung „echter“ deutscher Vor- und Grundschulen für die Kinder der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen zu thematisieren.

Ein langer Weg...

Die AGMO e.V. hofft, dass die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den deutsch-polnischen Rundtischgesprächen sich diese Forderungen der deutschen Volksgruppe zu eigen machen und wirkungsvoll unterstützen. Die Zeit dafür ist reif.