Gute Arbeit – 16.11.2014 Kommunalwahlen in der Republik Polen

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In knapp drei Wochen finden erneut Kommunal- und Regionalwahlen in der Republik Polen statt. Die Deutschen in Oberschlesien beteiligen sich daran zum wiederholten Mal. Im Bezirk Oppeln waren die Wahllisten mit Angehörigen der deutschen Volksgruppe schon mehrfach erfolgreich. Im Bezirk „Schlesien“/Kattowitz hingegen ergreift man dieses Jahr erstmalig mit 16 Kandidaten die Gelegenheit, durch einen möglichen Einzug in Gemeinderäte und Rathäuser an direktem politischem Einfluss zu gewinnen.

Anna Ronin - Kandidatin für den Stadtpräsidenten von Ratibor

In Ratibor steht mit der Redaktionsleiterin des "Radio Mittendrin", Anna Ronin, eine junge Oberschlesierin für das Amt des Oberbürgermeisters (hier: Stadtpräsident) von Ratibor zur Wahl. Sie tritt offen als Vertreterin der deutschen Volksgruppe an. Poltisches Engagement erfordert überall einen gewissen Einsatz. Hier erfordert er in besonderer Weise Mut. Die AGMO e.V. hat das von jungen Oberschlesierinnen geführte Radioprojekt "Mittendrin" des Deutschen Freundschaftskreises (DFK) in Schlesien in der Vergangenheit schon häufig entscheidend unterstützt. Anna Ronin ist unserer Gesellschaft gut bekannt und ihr wäre der Einzug in das Rathaus Ratibors zu wünschen.

Anna Ronin - Kandidatin für das Amt des Stadtpräsidenten von Ratibor

Gelänge dies, dann würde sich die AGMO e.V. in einem Aspekt ihrer Arbeit bestätigt sehen: Dass sich ein Erfolg für die Deutschen östlich von Oder und Neiße nur dann einstellen kann, wenn sich die Deutschen in dieser Region verstärkt auf die eigene kulturelle und geschichtliche Identität, deren Grundlage die deutsche Sprache ist, abstützten!

„Gute Arbeit“  – Wahlspruch muss Anspruch für die Zukunft sein

Den deutschen Kandidaten für das Bezirksparlament Oppeln, sowie die Stadt- und Gemeinderäte Oberschlesiens stellten sich nach erfolgreicher Wahl zahlreiche Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ wie öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung oder den Unterhalt einer funktionierenden Infrastruktur.

Von herausragender Bedeutung für die Zukunft der deutschen Volksgruppe wird der Einsatz der deutschen Gemeinde- und Stadträte in der kommenden Legislaturperiode für das deutschsprachige Schulwesen sein. Gerade auf dieser Ebene werden mit die wichtigsten Entscheidungen über die Verteilung von Geldern für den Schulunterricht getroffen: Bestimmungen, die über die Zukunft von „Grundschulen der deutschen Minderheit“ entscheiden. So war es vor vier Jahren im Falle der vor der Schließung stehenden „Grundschule Nr. 5 für die deutsche Minderheit in Ratibor Studen“ und so war es vor zwei Jahren, als die Wellen der von polnischen Medien und einigen Politikern künstlich geschürten, nationalistischen Erregung über der Grundschule Nr. 13 in Cosel-Rogau, die kurz zuvor ein von Deutschen gegründeter Trägerverein übernommen hatte, zusammenschlugen.

Im Falle Ratibor-Studen spielten die Schulbehörden und der Stadtpräsident Miroslaw Lenk eine undurchsichtige, sicher jedoch kaum eine unterstützende Rolle. Im Falle der Grundschule Cosel-Rogau hingegen stellte sich gerade der Stadtpräsident von Cosel immer wieder an die Seite der bedrängten Schule und verhalf somit zu wichtiger Rückendeckung. Die Bedeutung kommunaler politischer Entscheidungsträger kann also gerade im wichtigsten Bereich der deutschen Volksgruppe, der deutschsprachigen Bildung von Kindern im Vor –und Grundschulalter, nicht unterschätzt werden.

„Gute Arbeit!“ lautet der Leitspruch der Listen der deutschen Volksgruppe in Oberschlesien für die anstehenden Urnengänge. Wenn das den Anspruch der kommenden vier Jahre zusammenfasst, ist den Männern und Frauen des „Wahlkomitees der deutschen Minderheit“ nur alles Gute und viel Erfolg zu wünschen.

Fehlverwendung von Fördermitteln für deutschen Unterricht bekämpfen!

Immer wieder sind Klagen von Lehrern, Schulleitern und Eltern zu vernehmen, die zu Recht bemängeln, dass bis zu 40 Prozent derjenigen Gelder, die vom polnischen Bildungsministerium den Gemeinden für den deutschen Schul- und Sprachunterricht zur Verfügung gestellt werden, von den Gemeinderäten und Bürgermeistern in Oberschlesien zweckentfremdet und etwa für Bürgersteige, Grünflächen oder Kläranlagen verwendet würden, wie dies einer Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaften im Bezirk Oppeln (SKGD Oppeln, www.tskn.vdg.pl/de) vom 26.05.2011 zu entnehmen war.

Hier müssten alle Kandidaten der deutschen Volksgruppe, die nach dem 16. November als gewählte Volksvertreter in die Parlamente und Räte einziehen, als erstes ansetzen und diesen Missbrauch von Finanzen aktiv bekämpfen. Die AGMO e.V. hofft, dass möglichst viele Deutsche in Oberschlesien durch den wünschenswerten Wahlerfolg die Möglichkeit haben, gegen die Fehlverwendung von Geldern für den deutschen Schulunterricht vorzugehen.

ECHTE deutsche Vor- und Grundschulen – jetzt!

Das sicherste Mittel gegen die Zweckentfremdung von Geldern für deutschsprachigen Schulunterricht wird die Schaffung von durchgehend in deutscher Sprache unterrichtenden Vor- und Grundschulen sein. Deren Einrichtung sollte von den Gemeinde- und Stadträten des "Wahlkomitees der deutschen Minderheit" nun flächendeckend angestrebt werden. Ganz so, wie es Bernard Gaida, der Vorsitzende des „Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen“ (VdG) vor drei Jahren im Gespräch mit dem „Schlesischen Wochenblatt“ forderte und wie die Spitzenvertreter der deutschen Volksgruppe in der „Berliner Erklärung“ vom 11. März 2013 verdeutlichten.

Da trifft es sich gut, dass mit Anna Ronin für das Amt der Stadtpräsidentin von Ratibor eine Kandidatin aus den Reihen der deutschen Volksgruppe antritt. Ratibor ist die Stadt, wo die erste und bisher einzige „Grundschule für die deutsche Minderheit“ in ganz Oberschlesien steht. Dieser Stadt böte sich nun die Chance durch die Wahl einer engagierten Oberschlesierin der Nach-Wende-Generation zur Stadtpräsidentin zu einer Vorreiterin bei der Schaffung deutscher Bildungseinrichtungen zu werden. Deshalb hat Anna Ronin auf einer Pressekonferenz deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie gedenkt, die durch die Streichung des unnötigen Postens eines stellvertretenden Stadtpräsidenten eingesparten Gelder in den Ausbau des zweisprachigen Sprachunterrichts an Schulen zu investieren.

Die AGMO e.V. wird den Prozess des erstarkenden Gestaltungswillens der Deutschen in der gesamten Republik Polen weiterhin konstruktiv mit Rat und Projektförderung begleiten. Daher bitten wir Sie darum: Helfen Sie mit und unterstützen Sie unsere Projektarbeit mit unseren Landsleuten unter: www.agmo.de/mithelfen/spenden

Die gemeinnützige Gesellschaft wurde 1980 als Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (AGMO) gegründet.
Die AGMO e.V. wurde im Jahre 1990 in das Vereinsregister eingetragen.